Neues Jahr, neue Regierung, neue Gesetze

Compliance-Management: das ändert sich 2022

Von Ingo Simon, Geschäftsführer der SAVISCON GmbH

Mit der neuen Regierung entscheidet erstmals auf Bundesebene die Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD. Mit dem verabschiedeten Koalitionsvertrag ergeben sich auch einige Änderungen im Compliance-Umfeld für das aktuelle Jahr 2022. Das betrifft unter anderem das Hinweisgeberschutzgesetz sowie das Lieferkettengesetz. Welche Anforderungen aus den Gesetzen auf Sie zukommen, lesen Sie in diesem Blog-Beitrag:

Compliance in Unternehmen / allgemeines Unternehmensrecht

„Wir schützen ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen.”, steht im Koalitionsvertrag.

Auch wenn das Verbandssanktionsgesetz, das in 2021 im Entwurf veröffentlicht wurde, hier nicht mehr explizit genannt wird, wird das Thema Compliance generell weiter in den Fokus geraten. Auch für Unternehmen, die bisher nicht in stark regulierten Branchen unterwegs sind. Grundsätzlich ist also die Auseinandersetzung mit Compliance und die Etablierung von entsprechenden Prozessen auf jeden Fall sinnvoll und wichtig für die Zukunftssicherheit von Unternehmen jeglicher Branche und Größe.  

Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

„Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um“, schreibt die Regierung im Koalitionsvertrag. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll den Hinweisgebern mehr Rechtssicherheit bei Missstandsmeldungen bringen. Hinweisgeber können aus Unternehmenssicht die eigenen Mitarbeiter sein, Lieferanten, Partner oder Dienstleister, die während ihrer beruflichen Tätigkeit Verstöße gegen das geltende Recht festgestellt haben. Das Gesetz sieht vor, dass alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitern ein Hinweisgebersystem mit interner Meldestelle einführen müssen. Für Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern gilt eine Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023. Eine interne Meldestelle hat für Unternehmen einen großen Vorteil: Sie haben die Möglichkeit Missstände zu beseitigen, bevor die Öffentlichkeit und die Presse davon erfahren. So können sie einem möglichen Imageschaden vorbeugen. Welche Anforderungen das Hinweisgebersystem erfüllen muss und wieso eine digitale Lösung sinnvoll ist, lesen Sie in unserem Blog-Beitrag „Hinweisgeberschutzgesetz“.

Lieferkettengesetz (LkSG)

„Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. […]“, so steht es im Koalitionsvertrag. Am 11. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettengesetz in Deutschland verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt. Offiziell heißt es „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ oder eben kurz: Lieferkettengesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern nachweisen müssen, dass ihre Lieferkette sicher ist. Dazu haben Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten bis Januar 2023 Zeit. Bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden verschiebt sich die Frist um ein Jahr nach hinten auf Januar 2024. Was es für konkrete Anforderungen vorsieht und welche Sanktionen bei Non-Compliance drohen, lesen Sie in unserem Blog-Beitrag „Das Lieferkettengesetz kommt“.

Fazit

2022 wird ein spannendes Jahr für das Compliance-Umfeld. Es ergeben sich einige Änderungen und die Anforderungen aus den neu in Kraft tretenden Gesetzen erhöhen sich. Um allen Anforderungen gerecht zu werden ist es ratsam sich frühzeitig mit der Umsetzung auseinanderzusetzen, auch wenn Sie beispielsweise das HinSchG erst bis 2023 umsetzen müssen. Um den Überblick im Gesetzesdschungel zu behalten, bietet sich eine Compliance-Management-Software an, die beim Dokumentieren unterstützt. So können alle Compliance-Themenfelder unter einem Software-Dach zusammengehalten werden und greifen auf dieselbe Datenbasis zu. Das erleichtert das konsistente Arbeiten und das monitoren aller Maßnahmen bis hin zur Report-Erstellung auf Knopfdruck. Übrigens: Wir bieten mit unserem GRC-COCKPIT eine Software an, die genau das kann. Wenn Sie interessiert sind, vereinbaren Sie gerne online einen Termin bei uns und wir erörtern, wie Sie das GRC-COCKPIT mit Ihren individuellen Bedürfnissen nutzen können.

Über den Autor

Ingo Simon ist Geschäftsführer der SAVISCON GmbH. Er hat das Unternehmen im Jahr 2010 gegründet und war bis 2018 größtenteils mit einigen Beratern in Kundenprojekten auf Basis von Dienstleistungsverträgen unterwegs. Ende 2018 übernahm die SAVISCON GmbH die Software des heutigen GRC-COCKPITs und weitete das Geschäftsfeld von Corporate Communication und Enterprise Content Management auf das GRC-Management aus. Ingo Simon ist zertifizierter Compliance & Integrity-Manager und ebenfalls zertifizierter ISMS-Manager. Kontakt: 040 80 90 81 446